Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 47, 201

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Bei einer Tätigkeit in einem fremden Betrieb ist erforderlich, daß der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem die Zeit, die Dauer und den Ort der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BSGE 13, 196, 197, 201 f;… 35, 20, 21, SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4).

  Andererseits sind ua die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Befugnis, die Tätigkeit und die Arbeitszeit im wesentlichen frei zu gestalten, Anzeichen für eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm von Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; BSG USK 76196 und Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 -).

  Das BSG hat wiederholt entschieden, daß die Organstellung innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts für sich allein die Versicherungspflicht nicht ausschließt (BSGE 13, 196, 200; 16, 73, 74; 17, 15, 20;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 22 zu § 3 AVG).

• BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57

  Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Das Weisungsrecht kann jedoch - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerechten dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein (BSGE 16, 289, 294;… SozR Nr. 68 zu § 195 RVO ;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4 StRspr).

  Andererseits sind ua die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Befugnis, die Tätigkeit und die Arbeitszeit im wesentlichen frei zu gestalten, Anzeichen für eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm von Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; BSG USK 76196 und Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 -).

  Dies lag aber allein in der Natur der Sache begründet; die praktisch vorhanden gewesene Weisungsfreiheit entsprach hier voll der weitestgehend durch Gesetz oder Satzung geregelten funktionsgerechten dienenden Teilhabe am Aufgabenfeld der Klägerin (BSGE 16, 289, 294;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4 stRspr).

• BSG, 23.08.1972 - 5 RKnU 16/70

  Arbeitsunfall eines italienischen Staatsangehörigen im deutschen Bergbau - …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Im Berufungsverfahren entscheidet das LSG über den nachgehenden Bescheid als erste Instanz (BSGE 18, 231, 234; 34, 255, 257).

  Das Bundessozialgericht (BSG) zieht aber seit langem in ständiger Rechtsprechung (…BSG SozR Nr. 14 zu § 96 SGG; BSGE 34, 255, 256f) die Grenzen des § 96 SGG im Hinblick auf die prozessuale Zielsetzung dieser Vorschrift, nämlich die Durchsetzung des Grundsatzes der Prozeßökonomie, insbesondere bei Dauerrechtsverhältnissen, sehr weit.

  Zunächst war es dabei für erforderlich angesehen worden, daß der nachgehende Verwaltungsakt sich an den von dem ersten Bescheid erfaßten Zeitraum anschließt (…BSG SozR Nr. 14 zu § 96 SGG zu einem Honorarabrechnungsbescheid für einen anschließenden Abrechnungszeitraum; BSGE 34, 255, 256 f zu einem Rentenablehnungsbescheid für einen anschließenden Zeitraum).

 
• BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78

  Abgrenzung sebständige - abhängige Beschäftigung: Unternehmerrisiko

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, insbesondere des erkennenden Senats, setzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSG 20, 6, 8; 35, 20, 21; 38, 53 57;… SozR Nrn 62, 68, 71 und 72 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; vgl insbesondere auch die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 - USK 76196; vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 - SozR 2200 § 1227 Nr. 8 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 - ).

  Andererseits sind ua die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Befugnis, die Tätigkeit und die Arbeitszeit im wesentlichen frei zu gestalten, Anzeichen für eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm von Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; BSG USK 76196 und Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 -).

  Dieser Wille der Beteiligten ist hier schon deshalb ohne Bedeutung, weil die zuvor im einzelnen dargelegten tatsächlichen Umstände nur eine Beurteilung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis zulassen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 -).

• BSG, 19.04.1978 - 4 RJ 91/77

  Verfahrensgegenstand - Altersruhegeld - Bescheid über Wiedergewährung - …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Schließlich haben der 6. Senat des BSG - ebenfalls für die kassenärztliche Honorarabrechnung (…SozR Nr. 19 zu § 96 SGG) - und der 4. Senat des BSG (Urteil vom 19. April 1978 - 4 RJ 91/77 -, insoweit in SozR 2200 § 1259 Nr. 28 nicht mitveröffentlicht) - für einen Fall der Wiedergewährung des Altersruhegeldes während eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit eines früheren Bescheides, der ein inzwischen weggefallenes Altersruhegeld betraf - auch die zeitliche Verknüpfung der im ersten und im nachgehenden Bescheid geregelten Verfahrensgegenstände nicht mehr für geboten erachtet.

  Vorausgesetzt wurde nur, daß beide Bescheide "aufgrund desselben Rechtsverhältnisses ergangen sind und unter Aufrechterhaltung des vom Kläger beanstandeten Rechtsstandpunktes den ... ursprünglich angefochtenen Bescheid ... ergänzen" (…BSG SozR Nr. 19 zu § 96 SGG) bzw der nachgehende Bescheid aus den gleichen Gründen wie der frühere Bescheid angefochten wird (BSG, Urteil vom 29. April 1978 - 4 RJ 91/77 - ).

• BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

  Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, insbesondere des erkennenden Senats, setzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSG 20, 6, 8; 35, 20, 21; 38, 53 57;… SozR Nrn 62, 68, 71 und 72 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; vgl insbesondere auch die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 - USK 76196;… vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 - SozR 2200 § 1227 Nr. 8 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 - ).

  Die Träger der Sozialversicherung sind bei der rechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit nicht an die Entscheidungen der Finanzbehörden gebunden (BSGE 20, 6, 9; vgl ferner BSGE 24, 29, 31 mwN).

• BSG, 30.03.1962 - 2 RU 109/60

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Das BSG hat wiederholt entschieden, daß die Organstellung innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts für sich allein die Versicherungspflicht nicht ausschließt (BSGE 13, 196, 200; 16, 73, 74; 17, 15, 20;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 22 zu § 3 AVG).

  Nur ein Einfluß, der jeden mißliebigen Beschluß verhindern kann, ist als Indiz für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit angesehen worden (BSGE 17, 15).

• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Bei einer Tätigkeit in einem fremden Betrieb ist erforderlich, daß der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem die Zeit, die Dauer und den Ort der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BSGE 13, 196, 197, 201 f; 35, 20, 21, SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4).

  Andererseits sind ua die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Befugnis, die Tätigkeit und die Arbeitszeit im wesentlichen frei zu gestalten, Anzeichen für eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm von Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; BSG USK 76196 und Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 14/78 -).

• BSG, 22.11.1973 - 3 RK 20/71

  Angestellter - Aktiengesellschaft - Vorstandsmitglieder - Zusätzliche …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Daraus - vor allem unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte dieser Norm (vgl BT-Drucks V/2880 und BT-Drucks V/4474, Teil A III 1b) - ist der Umkehrschluß gerechtfertigt, daß andere Organträger als Vorstandsmitglieder nicht ohne weiteres außerhalb der Versicherungspflicht stehen (vgl auch BSGE 36, 164, 166 f; 36, 258, 260).
• BSG, 21.01.1969 - 3 RK 81/67

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Daher hat bereits der 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 21. Januar 1969 - 3 RK 81/67 - (Breithaupt 1969, 823 = DAngVers 1969, 81) zur Versicherungspflicht von ehrenamtlichen Bürgermeistern im Saarland entschieden, daß die Organstellung von einem etwa vorliegenden Beschäftigungsverhältnis zu trennen ist.
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 16.12.1976 - 3 RK 4/75
• BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
• BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

  Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …
• BSG, 29.09.1965 - 2 RU 169/63

  HNO-Arzt - Belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Unfallversicherungsschutz …
• BSG, 18.09.1973 - 12 RK 5/73

  Aktiengesellschaft - Vorstand - Stellvertretendes Mitglied

• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Aus der Tatsache, dass er im Vorstand, einem Kollegialgremium, überstimmt werden konnte, ergibt sich rechtlich nichts für die Frage einer Weisungsgebundenheit iS des § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV. Der Beigeladene zu 1. führte nämlich die Beschlüsse des Vorstands, soweit es die laufenden Geschäfte betrifft, nicht selbst aus, sondern der Geschäftsführer (s auch BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 33/76 - BSGE 47, 201 = SozR 2200 § 165 Nr. 32, SozR 1500 § 96 Nr. 14 - Verbandsvorsteher eines Wasser- und Bodenverbandes, dem alle den Verband betreffenden Geschäfte oblagen und der als "Verwaltungsorgan" tätig war) .
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …

  Diese Abgrenzungsmaßstäbe gelten grundsätzlich auch für Tätigkeiten, die mit der Organstellung innerhalb einer juristischen Person verbunden sind; auch Vorstandsmitglieder können abhängig Beschäftigte sein (vgl zB BSG Urteil vom 22.8.1973 - 12 RK 27/72 - juris ; BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 33/76 - BSGE 47, 201 = SozR 2200 § 165 Nr. 32 ;… BSG Urteil vom 15.12.1983 - 12 RK 57/82 - SozR 2200 § 165 Nr. 73 sowie BSG Urteil vom 19.6.2001 - B 12 KR 44/00 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 ;… BSG Urteil vom 12.1.2011 - B 12 KR 17/09 R - BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6 ) .

  Die nur für Mitglieder des Vorstands einer AG geltenden Regelungen zur Versicherungsfreiheit (§ 1 Satz 3 SGB VI, hier idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 27.12.2003 <BGBl I 3013>; § 27 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SGB III) finden auf Vorstände anderer Rechtsformen des Gesellschaftsrechts grundsätzlich keine Anwendung (…zu den eng begrenzten Ausnahmen vgl zuletzt BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 19/18 R - juris, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ; aus dem Ausnahmecharakter der Vorschriften wird ersichtlich, dass Vorstandsmitglieder jedenfalls nicht ohne Weiteres außerhalb der Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigte stehen (vgl BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 33/76 - BSGE 47, 201, 205 = SozR 2200 § 165 Nr. 32 S 40 = juris RdNr 20 mwN;… BSG Urteil vom 19.6.2001 - B 12 KR 44/00 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 = juris RdNr 21) .

  Er war aufgrund der umfassenden Stellung des Vorstands nicht nur Teil des "Willensorgans", sondern auch des "Verwaltungsorgans" (vgl BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 33/76 - BSGE 47, 201, 206 = SozR 2200 § 165 Nr. 32 S 41 = juris RdNr 21) .

  Nur ein Einfluss, der jeden missliebigen Beschluss des Vorstands verhindern kann, wäre aber ein wesentliches Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit (so bereits BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 33/76 - BSGE 47, 201, 206 = SozR 2200 § 165 Nr. 32 S 41 = juris RdNr 22).

• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …

  Seine mit gleichbleibenden laufenden Bezügen vergütete Arbeitsleistung erweist sich nach allem als fremdbezogen (vgl BSG Urteil vom 22. August 1973 - 12 RK 27/72, USK 73123 S 477 zum Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft; BSGE 47, 201, 205 = SozR 2200 § 165 Nr. 32 S 40 zum Vorstandsvorsitzenden eines Wasserverbandes).

 
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …

  Zwar hat der Senat früher die Einbeziehung ähnlicher Folgebescheide in das Verfahren anerkannt (Urteil vom 22. Mai 1974 - 12 RK 7/73 - USK 7454 S 211, 215; Urteil vom 30. November 1978 in BSGE 47, 201, 202 = SozR 1500 § 96 Nr. 14).
• BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

  Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

  Eine Eingliederung in den Betrieb eines Arbeitgebers, die allerdings in Ausnahmefällen, besonders bei Leistung von Diensten "höherer Art", allein schon eine persönliche Abhängigkeit begründen kann (vgl BSGE 16, 289, 294; 47, 201, 205),hat bei W, nur in einer so lockeren Form bestanden, daß der erkennende Senat sie im Gegensatz zum LSG nicht als ausreichend für die Annahme einer persönlichen Abhängigkeit angesehen hat.
• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

  Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Ehrenbeamte in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt stehen, wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten (BSGE 47, 201, 204 f sowie 206 f = SozR 2200 § 165 Nr. 32 für den Verbandsvorsteher eines öffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverbandes;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 44 S. 60 und BSGE 50, 231 ff. = SozR 2200 § 1229 Nr. 12 für einen ehrenamtlichen Bürgermeister).

  Das Weisungsrecht kann jedoch, vornehmlich bei Diensten höherer Art, eingeschränkt und "zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein (vgl. BSGE 47, 201, 204 = SozR 2200 § 165 Nr. 32, BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 41, beide m.w.N.).

• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80

  Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung - …

  Als eingegliedert gilt nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl die Urteile vom 31. August 1976 - 12/3/12 RK 20/74 -, SozR 2200 § 1227 Nr. 4, vom 30. November 1978 - 12 RK 33/76 -, BSGE 47, 201 ff = USK 78 194, und - 12 RK 6/77 -, SozR 2200 § 162 Nr. 2 = USK 78 210 und vom 14. Mai 1981 - 12 RK 11/80 -, jeweils mwN), wer sich dienstbereit der Verfügungsbefugnis eines Arbeitgebers über seine Arbeitskraft unterwirft.

  Andererseits steht es in der Macht der Parteien eines Rechtsverhältnisses, dieses nach ihrem Willen in seinen Einzelheiten so auszugestalten, daß es sich objektiv als abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausweist (vgl das schon genannte Urteil des Senats vom 27. März 1980 und auch die Urteile vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 186/69 -, BSGE 35, 20, 21 f = USK 72 216, vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 -, SozR 2200 § 1227 Nr. 19 = USK 78 134, vom 30. November 1978 - 12 RK 33/76 -, SozR 2200 § 165 Nr. 32 = USK 78 194, und vom 14. Mai 1981 - 12 RK 11/80 -).

• BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84

  Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines …

  An der Einbeziehung der Beschlüsse vom 24. März 1981 und 23. November 1982, soweit es dort um die Beschränkung auf namentliche Überweisungsfälle geht, ändert sich nichts dadurch, daß diese Folgebescheide nicht von dem Beklagten, sondern vom Zulassungsausschuß erlassen worden sind, auch wenn es sich um zwei Bescheide einer anderen Behörde handelt, die als solche sogar selbst beteiligtenfähig wäre (…vgl BSG SozR Nr. 16 zu § 70 SGG;… Hennig/Danckwerts/König, aaO, Anm 5 zu § 70 SGG;… Meyer-Ladewig, SGG, 2. Aufl Anm 5 zu § 70; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfassung der Sozialgerichtsbarkeit, Stand Oktober 1984, Anm 21 zu § 70;… im Ergebnis auch Peters/Sautter/Wolff, aaO, S 243 zu § 70).Grundsätzlich betrifft § 96 SGG nach der Rechtsprechung des BSG nur den Fall, daß dieselbe Behörde den im Streit befindlichen Verwaltungsakt erlassen hat, die auch den Folgebescheid erläßt (…BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG; BSGE 47, 201, 203;… Hennig/Danckwerts/König, aaO, Anm 5 zu § 96;… anders aber Dreher, aaO, S 284, 291, der alleine darauf abstellt, ob der Folgebescheid denselben Gegenstand regelt, wie der Erstbescheid).

  Dabei ist nicht von Bedeutung, ob der Zulassungsausschuß als eigenständige Behörde im Verfahren beigeladen ist (…vgl zum allgemeinen Problem eines Zweitbescheides einer anderen Behörde BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG;… BSG …">1630%20RVO%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1630 RVO Nr. 3; BSGE 47, 201, 203).

  Es liegt zwar nahe, bei Einbeziehung eines Folgebescheides eine Beiladungspflicht der jeweiligen Behörde gemäß § 75 SGG anzunehmen (…vgl Dreher, aaO 284, 291, der sich jedoch nicht deutlich hierzu äußert;… keinerlei Äußerungen hierzu enthalten BSG …">1630%20RVO%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 1630 RVO Nr. 3, BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG und BSGE 47, 201, 203, wo jedoch von der erfolgten Beiladung auf die Anwendbarkeit des § 96 SGG geschlossen worden ist), die besondere Situation des Beklagten gegenüber dem Zulassungsausschuß erfordert hier jedoch keine Beiladung.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 398/17

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten …

  Für den Verbandsvorsteher eines Wasser- und Bodenverbands, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der ebenfalls in einem dreiköpfigen Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit jederzeit überstimmt werden konnte, ist anerkannt, dass dieser Umstand gegen das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit spricht (vgl. BSG, Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 33/76, SozR 2200 § 165 Nr. 32, SozR 1500 § 96 Nr. 14).
• BSG, 15.12.1983 - 12 RK 57/82

  Vorstandsmitglieder - Bürgerlich-rechtliche Vereine - AbhängigeBeschäftigte

  Vorstandsmitglieder bürgerlich-rechtlicher Vereine können deren abhängig Beschäftigte sein (Fortführung von BSGE 47, 201).

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Zuordnung solcher Verwaltungstätigkeiten zur versicherungspflichtigen Beschäftigung bisher zwar nur für die Organe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl BSGE 47, 201, 204 = SozR 2200 § 165 Nr. 32 mwN für den Vorsteher eines öffentlich-rechtlichen Verbandes und SozR 2200 § 165 Nr. 44 für einen ehrenamtlichen Gemeindebürgermeister) sowie für den Vorsitzenden des Vorstandes einer Genossenschaft (BSGE 16, 73), jedoch noch nicht für Vorstandsmitglieder eines rechtsfähigen Vereins iS der §§ 21 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entschieden.

  Bei seiner neuen Entscheidung wird das LSG daher auch im einzelnen festzustellen haben, welche der an die Beigeladenen zu 3. und 4. erfolgten Zahlungen Entgelt im versicherungsrechtlichen Sinne oder beitragsfreier Kostenersatz für Aufwendungen sind (vgl dazu BSGE 47, 201, 207).

• BSG, 01.02.1979 - 12 RK 7/77

  Arbeitnehmereigenschaft - Kursleiterin
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R

  Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …
• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13

  Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
• BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 19/84

  Kassenärztliche Versorgung - Beteiligung eines Chefarztes - Befristung
• BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

  Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
• BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95

  Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• BSG, 27.03.1980 - 12 RK 56/78

  Rechtsstellung als Ehrenbeamte - Aufwandsentschädigung als Entgelt - …
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung
• LSG Bayern, 29.04.2014 - L 3 U 619/11

  Spesen erhöhen die Verletztenrente
• SG Dresden, 30.03.2010 - S 39 KR 206/07

  Versicherungspflicht des Vorstandes einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen …
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79

  Versicherungspflicht - Verwaltung eines Privatvermögens
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied eines Vereins - …
• LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 KR 777/97

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Übungsleitertätigkeit - Sportverein
• LSG Bayern, 11.05.2007 - L 8 AL 220/06

  Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 17/22

  Abhängige Beschäftigung; Ehrenamt; Entlohnung; Unterhaltungsverband; …
• BSG, 26.11.1987 - 2 RU 20/87

  Arbeitsunfall - Zeitpunkt - Berufskrankheit
• BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 25/84

  Zur Beteiligung eines Krankenhausarztes an der ambulanten vertragsärztlichen …
• LSG Hessen, 28.07.2005 - L 8/14 KR 331/04

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 1425/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 28/95

  Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld
• BSG, 13.06.1984 - 11 RA 34/83

  Aufwandsentschädigung - Ehrenamtliche Tätigkeit - Arbeitsentgelt - …
• BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79

  Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.11.2001 - L 1 KR 42/01

  Streitigkeit über die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09
• LSG Sachsen, 23.02.2005 - L 1 KR 38/02

  Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
• LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99

  Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 3643/02

  Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI
• LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
• LSG Hessen, 16.09.1981 - L 8 KR 388/79

  Abhängige Beschäftigung; Vorstand; privatrechtlicher Verein; Unternehmerrisiko; …
• LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 6/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96

  Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf einer …
• LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 1441/97
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 1/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung von Sonderzahlungen
• BSG, 22.07.1993 - 11 BAr 5/92

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Kirchensteuerabzuges in der Arbeitsförderung …
• LSG Bayern, 05.11.1998 - L 3 U 399/95

  Entschädigung nach Autounfall bei dienstlicher Fahrt; Bestehen einer gesetzlichen …
• BSG, 28.10.1986 - 6 RKa 11/86

  Beteiligung eines Krankenhausarztes - Kassenärztliche Versorgung - Überweisung …
• VG Kassel, 14.02.2013 - 1 K 650/12

  Gewährleistungsentscheidung für nebenberufliche Gerwerkschaftstätigkeit
• LSG Bayern, 29.04.2004 - L 10 AL 144/01

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 4119/10
• LSG Bayern, 04.04.2001 - L 10 AL 35/99
• BSG, 07.06.1988 - 5a RKn 2/87

  Voraussetzungen des Anspruchs auf das flexible Knappschafts-Ruhegeld - …
• SG Köln, 05.04.2019 - S 22 R 899/17
• SG Köln, 21.03.2019 - S 44 R 739/17

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei Ausüben der Tätigkeit …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
• SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
• BSG, 28.10.1986 - 6 RKa 14/86